e-Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Im Moment läuft die Zeit für die e-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung.
In meinen Augen ist diese auf jeden Fall unterstützenswert, zumal das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung ja schonmal für verfassugnswidrig erklärt und gekippt hat.

Würde diese Petition in der verbleibenden Woche noch genügend Mitzeichner erhalten, könnte der Hauptpetent sein Anliegen im Bundestag vortragen und eine weitere Debatte anstoßen.
Ich kann also auch selber alle nur dazu aufrufen, sich beim Bundestag zu registrieren und die Petition mitzuzeichnen. Auf zeichnemit.de gibts eine Art Ladebalken und einen Countdown.
Und von wortfeld.de noch ein Mobilisierungsvideo:

Mein Appell daher nochmal: Zeichnet die Petition mit, erzählt es euren Freunden und mobilisiert!

Keine Panzer an Saudi-Arabien!

Der milliardenschwere Panzerdeal, den die Bundesregierung mit Saudi-Arabien schließen will ist in vielerlei Hinsicht skandalös.
Zum einen ist schon seit Beginn diesen Jahres im gesamten arabischen Raum gesellschaftlicher Umbruch im Gange. Zudem ist von der saudischen Monarchie bekannt, dass sie Menschenrechte missachtet und sogar dem bahrainischem Regime mit 1000 Soldaten geholfen hat, die Proteste, die sich in Bahrain zutrugen, blutig niederzuschlagen. An dieses Königshaus sollen also 200 Kampfpanzer geschickt werden. Das einzige Argument der Bundesregierung scheint zu sein, Saudi-Arabien sei Stabilitätsfaktor in der Region und müsse unterstützt werden.

Zitat Hans-Peter Friedrich (CSU):

"Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner."

Ein wichtiger Sicherheitspartner also. Eine Diktatur, die Truppen geschickt hat, um den zivilen Ungehorsam, der den Schrei nach Reformen und Demokratie darstellt, blutig niederzuschlagen, ist in den Augen unserer deutschen Bundesregierung also ein "wichtiger Sicherheitspartner". Das lässt tief blicken.
Außerdem lässt Schwarz-Gelb überhaupt keine Transparenz walten. Das Gremium, das über Rüstungsexporte entscheidet, tagt ausschließlich geheim. Der Bundestag wird komplett hintergangen, indem behauptet wird, die Angelegenheit wäre aus diversen Gründen geheim.

Das ist doch mal echt pervers...

Wer hat Lust auf Ausnahmezustand? Jetzt wäre eine gute Möglichkeit!

Ab dem 1. Juli verliert das bisher verabschiedete Wahlrecht für die Bundestagswahlen in Deutschland seine Gültigkeit. Grund dafür ist eine Gesetzeslücke, die das so genannte "negative Stimmgewicht" entstehen lässt. So kann es sein, dass ein SPD-Wähler wie gewohnt seine Sozialdemokraten wählt, aber seine Stimme dazu beiträgt, dass letzendlich die SPD weniger Stimmen bekommt, als sie bekäme, wenn er die CDU gewählt hätte. Dies kommt durch die sogenannten Überhangmandate zustande, welche das paradoxe Ergebnis unseres Wahlsystems darstellen, welches versucht, Prinzipien der Direktwahl und der Verhältniswahl zu verbinden. Ein Beispiel von "Zeit Online" zeigt:

Zitat "Zeit Online":

"Nach Berechnungen von wahlrecht.de hätte beispielsweise bei der Wahl 2002 die SPD ein Bundestagsmandat hinzugewonnen, hätten alle 46.322 SPD-Wähler eines bestimmten Wahlkreises nicht gewählt."

Auf diesen Umstand hat das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2008 hingewiesen, unser geltendes Wahlrecht kurzerhand für verfassungswidrig erklärt und der Bundesregierung eine dreijährige Frist gegeben, das Wahlrecht zu reformieren. Soweit so gut. Morgen, am 30. Juni läuft diese Frist allerdings aus, ohne dass sich irgendetwas getan hätte. So etwas wie einen Gesetzentwurf scheint es auch noch nicht zu geben. Die Frage ist, was nun passiert. Mit der Wahlrechtsreform ist aber mal wieder parteistrategische Überlegungen im Spiel.
Klar, die CDU würde gerne die Regelung der Überhangmandate behalten, weil sie auf Bürgernähe setzt und daher auf die Überhangmandate angewiesen ist. Die FDP zögert allerdings, der CDU diesen Gefallen zu tun. Auf der anderen Seite sympathisieren die globaler denkenden GRÜNEN für eine Abschaffung der Überhangmandate.
Fakt ist aber in jedem Fall, dass Deutschland am 1. Juli kein juristisch gültiges Wahlrecht für die Bundestagswahl hat. Das ist ein Skandal. Andererseits frage ich mich, was die Herren und Damen in Berlin unternehmen würden, wenn sich nun auf einmal urplötzlich politischer Protest auf den Straßen ausbreiten würde und so die Regierung zu Neuwahlen zwingt. Dieses Szenario ist natürlich ziemlich illusorisch und theoretisch, aber wenn es zu Neuwahlen käme, durch welchen Umstand auch immer, wäre Deutschland ziemlich am Arsch, weil niemand wüsste, was, wann und wie gewählt würde.
Also, wer Bock auf Straßenkrawalle hat, kann unter Umständen mehr Druck ausüben, als er sich vorstellen kann.

ZDF: Die Kinder von Toxic City

Bin via Twitter auf einen sehr gut investigativ recherchierten Bericht des ZDF-Magazins "zoom" gestoßen.
Es geht um illegal geschmuggelten Giftmüll, der aus den Industriestaaten kommt und in Ghana von zum Teil 8-Jährigen Kindern nach Rohstoffen wie Kupfer durchwühlt wird. Die Schäden des Ökosystems und natürlich der Menschen dort sind enorm. Auch deutsche Unternehmen verkaufen ihre unbrauchbaren Computermonitore lieber für ein paar Euro an dubiose Schrotthändler als sie Ordnungsgemäß zu recyclen. Und solange dieses Konstrukt funktioniert, werden in Ghana weiterhin Kinder Giftmüll durchsuchen und barfuß über Glasscherben und verseuchten Boden laufen...

Megaphon mit Creative Commons lizenziert

Ich habe das Blog hier mal unter eine Creative Commons-Lizenz gestellt. Und zwar dürft ihr meine Texte hier jetzt weiterbearbeiten und weiterkopieren unter der Bedingung, dass ihr die Quelle (Dieses Blog hier) verlinkt, die Inhalte nicht kommerziell verwendet und sie unter denselben Bedingungen weitergebt. Hier nochmmal das offizielle Teil von CC. Unten im Blog hab ich das nochmal eingebettet.

Diese(s) Werk bzw. Inhalt von Das Megaphon steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

Kommt bald die Banker-Geburtstags-Steuer?

In einem Filmchen über Angela Merkel hat Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, eine Äußerung gemacht, die ihn nun ziemlich in Bedrängnis bringt.

Zitat "Report Mainz":

„Sie (Anm.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend.“

Nach einer Anfrage von Gesine Lötzsch an das Bundeskanzleramt, gab es eine Antwort, die irgendwie ziemlich widersprüchlich ist.

Zitat "Bundeskanzleramt":

"(Anm.:Josef Ackermann) hat seinen 60. Geburtstag nicht im Bundeskanzleramt gefeiert. [...] Den 60. Geburtstag hat die Bundeskanzlerin vielmehr zum Anlass genommen, ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten."

Anscheinend ist es zu dieser Party auch gekommen. Gespeist wurden brancheüblich sehr wahrscheinlich exquisiteste Gerichte und edler Wein (Ich meine, es war der 60. Geburtstag von einem Bankenchef, da wird man schonmal ein bisschen auf den Putz hauen...).
So wie es im Moment aussieht, hat dafür allerdings der Steuerzahler gezahlt. Meiner Meinung nach ist das ein Skandal! Erstens ist es nicht der Zweck des Kanzleramtes, einem privaten Wirtschaftsboss als Partyraum zu Verfügung zu stehen, und zweitens sind Steuergelder für viel bestimmt, aber ganz sicher nicht für die Finanzierung edlen Weines und teurer Speisen zugunsten eines Bankenbosses!

Das einzige, was diese Aktion zeigt, ist die Verwobenheit der Schwarz-Gelben Regierung mit Wirtschaft und Banken. Wen soll ein Parlament eigentlich nochmal repräsentieren? Das Volk, oder die Wirtschaftsbosse?

Am Mittwoch wird der Haushaltsausschuss über den Eklat unterrichtet werden, und hoffentlich entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Für die, die's interessiert: Hier nochmal der Videobeitrag von ReportMainz.

Update - 11.04.2011, 21:34 Uhr:
Hab mal eine zynische Mail ans Kanzleramt geschickt. Mal schauen, ob was zurückkommt.

taz: "Bahn zweifelt an S21"

Wau! Jetzt scheint schon die Bahn selber an ihrem Mammut-Projekt zu zweifeln. Die taz berichtet unter Berufung auf den "Stern", dass aus einem internen Papier der Bahn hervorginge, dass die Baukosten wohl nochmals um 1,26 Milliarden Euro steigen würden.

Zitat "taz":

"Damit würden die Gesamtkosten 5,3 Milliarden betragen - die Projektträger haben aber als Sollbruchstelle 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nachricht platzt mitten in die grün-roten Koalitionsverhandlungen in Baden Württemberg."

   

Eine Kostenexplosion war ja abzusehen, aber dass jetzt selbst die Bahn an ihrem kontrovers diskutierten Projekt zweifelt, hätte ich nicht gedacht. Ebenso wenig beruhigend ist die Tatsache, dass aus diesem internen Papier hervorgeht, dass es wohl enorme Sicherheitsrisiken gibt, die den Bau und die Umsetzung des Projektes gefährden könnten. 

Zitat "taz":

"[...]die Gefahr eines unkontrollierbar aufquellenden Anhydrits im Stuttgarter Untergrund (sei groß). Auch gebe es mehr Grundwasser als in den Modellrechnungen bisher angenommen. Für den Cannstatter Tunnel ließe sich wegen des hohen Risikos keine Bohrfirma finden. "

Ich frag mich, wie viel Lobbyarbeit die Bahn bei der SPD betreiben muss, um den Bahnhof trotzdem noch irgendwie durchzuboxen. Wird er vielleicht doch gar nicht gebaut? Wäre ja durchaus zu begrüßen. Es bleibt auf jeden Fall spannend und beobachtenswert.

Westerwelle will Parteivorsitz abgeben

Wie die Tagesschau (und der Spiegel) gerade twittert, will Aussenminister Guido Westerwelle seinen Parteivorsitz aufgeben und bei dem FDP-Parteitag im Mai nicht mehr für den Vorsitz kandidieren.
Eigentlich Schade. Fefe hat ja schon vorgeschlagen, eine Pro-Westerwelle-Demonstration anzumelden, damit er uns als Garant, die FDP bei den nächsten Wahlen unter 5% fallen zu lassen, erhalten bleibt.

Update - 3.4.2011, 18:13 Uhr:
Um 18:00 Uhr ist Westerwelle vor die Presse getreten und hat seine Entscheidung offenkundig gemacht. Er wolle sich auf das Amt des Außenministers konzentrieren. Das Wort "Vizekanzler" ist in seiner Ansprache nicht gefallen. Hier kann man sich das ganze nochmal anschauen.

Best April Fools Award

Mein persönlicher Liebling der Netzcommunity-Aprilscherze geht dieses Jahr an Fefe, der vorgetäuscht hat, sein gesamtes Blog auf Java umgestellt zu haben. Ich muss zugeben, ich war im ersten Moment auch sehr verwundert, als ich den Fehlerdump gesehen habe. Respekt, Fefe :)

Megaphon wieder auf Twitter

So.
Ich habe mich nun doch entschlossen, nicht zuletzt aufgrund der köstlichen AKW-Zyniker, auf Twitter aktiv zu bleiben.
Mein Profil ist @MegaphonBlog. Wer möchte, darf mir folgen. Oben im Blog ist jetzt auch ein Button eingebettet.

Twitteraccount "@atomforum_ev" von Atomlobby gesperrt.

Vor etwa zwei Wochen wurde unter dem Twitteraccount @atomforum_ev sehr schöne Satire getwittert:

Zitat "@atomforum_ev":

"Ein Atom ist übrigens nur ein Millionstel Millimeter groß. Wer davor Angst hat, hat sie ja nicht mehr alle!"

oder auch sehr schön:

Zitat "@atomforum_ev":

"Es gibt nichts Schlimmeres als Solarenergie. Die Strahlung ist überall!"

Der Impact war enorm. In ein paar Stunden stieg die Zahl der Follower von 200 auf 4.000(!).

Daraufhin hat die echte Atomlobby tief beleidigt angekündigt, juristische Schritte gegen den Satire-Account einzuleiten. Laut süddeutscher Zeitung war allerdings die rechtliche Problematik vom Tisch, als der Fake-Account das Logo des Atomforums verfremdete.

Zitat "süddeutsche.de":

Atomforum: "Wir haben kein Problem mit Satire"

Am 17. März hat sich die "Hedonistische Nukleare" zu dem Satire-Account bekannt.

Aus unerfindlichen Gründen ist der Twitter-Account seit heute anscheinend suspendiert worden (War jetzt ja mal gar nicht zu erwarten...).
Als Antwort gab die "Hedonistische Internationale" diesen Tweet nach draußen.
Also: Wer sich berufen fühlt, kann mitmachen!

Update - 2.4.2011, 12:48 Uhr

@Atomforum_eV ist wieder da.

"Ein Volk, Ein Reich, Ein Doktor!"

Ganz großes Kino war ja in den letzten Wochen im Rahmen von Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenbergs zusammenkopierter Doktorarbeit zu hören, lesen und sehen.

Natürlich war der Rücktritt von Herrn zu Guttenberg richtig und wichtig und hätte meiner Meinung nach schon viel früher passieren müssen.
Die 500.000 Guttenberg-Anhänger, die sich auf Facebook zusammenfanden, haben es anscheinend nicht auf die Reihe gekriegt, eine Demonstration zu organisieren, oder gar anzumelden. Aus diesem Grund hat sich die Hedonistische Internationale sich freundlicherweise dazu bereiterklärt, die Demo anzumelden.
Das geniale war, dass es mehr Zyniker und Satiriker gab, die die ganze Demonstration ad absurdum geführt haben, als ernsthafte Demonstranten. So waren Transparente mit der Aufschrift "Guttenberg muss Kaiser werden!", "Back for Gutt!" oder "Lieber gutt kopiert, als schlecht frisiert!" vor dem Brandenburger Tor in Berlin zu lesen. Schöne Bilder wurden von "fotografiona" auf Flickr gepostet.



Ein herrlich amüsantes Gespräch mit dem Anmelder der Demonstration gibt es auf YouTube.
Mein persönlicher Respekt gilt dem interviewten Herren, und den Journalisten, die die ganze Zeit hindurch Ernst blieben.

Köstlich! Ganz sicher der beste Demo-Bash 2011!

Creationists fail again...

Hier ein kleines, aber sehr gutes Video von DarkMatter2525

Wie war es anders zu erwarten? Der e-Perso failt auf ganzer Linie.

Der neue, elekronische Personalausweis, den die Bundesregierung ja stolz angekündigt hat, und trotz aller Kritik knallhart durchgeboxt hat, failt, wie es zu erwarten an, auf ganzer Linie.

In Potsdam hat eine Dame nun die PIN und PUK-Nummern einer ihr fremden Person per Post von der Bundesdruckerei zugeschickt bekommen!! Datenschutz?!


Zitat Märkische Allgemeine:

Die PIN-Briefe werden maschinell versandfertig gemacht und in der Regel mit dem Absender der zuständigen Stadtverwaltung an die Bürger verschickt. „Allem Anschein nach ist das ein einmaliges Vorkommnis“, so die Sprecherin. 

Na das steigert meine Sympathie zum neuen Perso natürlich nochmal gewaltig... 

Ich bin froh, dass ich, als ich mir letztens meinen Ausweis habe neu machen lassen, darauf bestanden habe, den klassischen Personalausweis beantragen.

Für alle, die es noch nicht kennen, hab ich ein Video von Alexander Lehmann über den neuen Perso eingebettet:

 

Rheinland-Pfalz verabschiedet Bundestrojaner

Das neue Polizeigesetz von Rheinland-Pfalz, welches am Mittwoch im Landtag verabschiedet wurde, sieht vor, dass der Polizei Online-Durchsuchungen möglich sind, wenn das Leben eines Menschen bedroht wird, oder in Terrorgefahr.

Zitat "SWR.de":

"Die Anforderungen an einen Einsatz der Online-Durchsuchung seien sehr hoch und kämen nur in Sondersituationen infrage."

Das sind doch mal wieder so richtig konkrete politische Aussagen. Ich frage mich, ob die Stuttgart21-Demonstrationen auch schon in die Sparte "Sondersituation" fallen? Oder vielleicht die WikiLeaks-Depeschen? 

Das ist übrigens auch so ein ziemlich typisches Strickmuster zum Durchsetzen von sogenannten "Sicherheitsgesetzen". Wir haben ja gesehen, wie akut die Terrorgefahr war, die Thomas de Maizière ja ankündigte. Man muss dem gutgläubigen Bürger einfach nur eindringlich klar machen, dass akute Terrorgefahr besteht, und man deshalb auch entsprechende Gesetze braucht. Dann scheinen solche Gesetze auch niemanden zu stören.

Bundesverfassungsgericht, do the rescue!

Twitter MashUp zu Ägypten-Protest

Michael Scheffler hat ein kleines MashUp erstellt, in dem ersichtlich wird, von wo auf der Welt Twitternachrichten mit den Hashtags #egypt und #jan25 stammen. Die Tatsache, dass kein einziges Tweet aus Ägypten zu sehen ist, zeugt von den drastischen Maßnahmen, die die Regierung getroffen haben muss.

WikiLeaks vs. Steuerhinterzieher

Ein Schweizer Ex-Banker hat Julian Assange eine CD mit den Daten von 2000 Steuerhinterziehern übergeben.

Zitat "Reuters Deutschland":

Darunter seien prominente Namen aus der Wirtschaft, Künstler und etwa 40 Politiker. 

Der Banker Rudolf Elmer beschrieb sein Dasein bei "Julius Bär" sehr brisant.

Zitat "Der SPIEGEL":

Er sei damals bei seiner Arbeit auf den Cayman Islands auf einen "Mauseschwanz" gestoßen, sagte er. Er habe daran gezogen, und der Schwanz sei immer länger geworden. Schließlich habe er einem "feuerspeienden Drachen mit mehreren Köpfen" gegenübergestanden.

Wir dürften also gespannt sein, was uns noch erwartet. Die embassy cables sind ja auch längst noch nicht in ihrer ganzen Vollständigkeit veröffentlicht. 

CSU versucht sich an einer Anti-Grün-Kampagne

Mit diesem Video, welches ursprünglich von "csumedia" auf YouTube hochgeladen wurde, versucht die CSU mal wieder mit fortschrittlichsten Mitteln, Stimmung gegen Grün zu machen.

Hauptthese: 

"Die Grünen sind dumm, und werfen immer nur Steine auf Demonstrationen, genau wie die Autonomen!"

Schon ziemlich erbärmlich, wenn man auf solche Propaganda ohne jeglichen Inhalt zurückgreifen muss, um überhaupt noch irgendeine politische Idee rechtfertigen zu können. Interessanterweise ist bei dem ursprünglich hochgeladenen Video von "csumedia" die Kommentarfunktion deaktiviert worden. Daher habe ich hier ein Mirror von netzpolitik.org eingebettet.

Update - 25.1.2011, 17:52 Uhr:
 
Die Satiresendung "heute-show" im ZDF hat eine passende Antwort gegeben. Bravo!

Fnord News Show - Jahresrückblick 2010

Auf dem 27C3, dem 27. Chaos Communication Congress, fand am 31.12.2010 wie gewohnt der Fnord-Jahresrückblick 2010 statt. Durch die knapp eineinhalb Stunden führen wie jedes Jahr Felix von Leitner ("Fefe") und Frank Rieger.

Das Megaphon wünscht ein frohes neues Jahr!