Donnerstag, 14. Juli 2011

Keine Panzer an Saudi-Arabien!

Der milliardenschwere Panzerdeal, den die Bundesregierung mit Saudi-Arabien schließen will ist in vielerlei Hinsicht skandalös.
Zum einen ist schon seit Beginn diesen Jahres im gesamten arabischen Raum gesellschaftlicher Umbruch im Gange. Zudem ist von der saudischen Monarchie bekannt, dass sie Menschenrechte missachtet und sogar dem bahrainischem Regime mit 1000 Soldaten geholfen hat, die Proteste, die sich in Bahrain zutrugen, blutig niederzuschlagen. An dieses Königshaus sollen also 200 Kampfpanzer geschickt werden. Das einzige Argument der Bundesregierung scheint zu sein, Saudi-Arabien sei Stabilitätsfaktor in der Region und müsse unterstützt werden.

Zitat Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner."

Ein wichtiger Sicherheitspartner also. Eine Diktatur, die Truppen geschickt hat, um den zivilen Ungehorsam, der den Schrei nach Reformen und Demokratie darstellt, blutig niederzuschlagen, ist in den Augen unserer deutschen Bundesregierung also ein "wichtiger Sicherheitspartner". Das lässt tief blicken.
Außerdem lässt Schwarz-Gelb überhaupt keine Transparenz walten. Das Gremium, das über Rüstungsexporte entscheidet, tagt ausschließlich geheim. Der Bundestag wird komplett hintergangen, indem behauptet wird, die Angelegenheit wäre aus diversen Gründen geheim.

Das ist doch mal echt pervers...

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