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Kommt bald die Banker-Geburtstags-Steuer?

In einem Filmchen über Angela Merkel hat Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, eine Äußerung gemacht, die ihn nun ziemlich in Bedrängnis bringt.

Zitat "Report Mainz":

„Sie (Anm.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend.“

Nach einer Anfrage von Gesine Lötzsch an das Bundeskanzleramt, gab es eine Antwort, die irgendwie ziemlich widersprüchlich ist.

Zitat "Bundeskanzleramt":

"(Anm.:Josef Ackermann) hat seinen 60. Geburtstag nicht im Bundeskanzleramt gefeiert. [...] Den 60. Geburtstag hat die Bundeskanzlerin vielmehr zum Anlass genommen, ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten."

Anscheinend ist es zu dieser Party auch gekommen. Gespeist wurden brancheüblich sehr wahrscheinlich exquisiteste Gerichte und edler Wein (Ich meine, es war der 60. Geburtstag von einem Bankenchef, da wird man schonmal ein bisschen auf den Putz hauen...).
So wie es im Moment aussieht, hat dafür allerdings der Steuerzahler gezahlt. Meiner Meinung nach ist das ein Skandal! Erstens ist es nicht der Zweck des Kanzleramtes, einem privaten Wirtschaftsboss als Partyraum zu Verfügung zu stehen, und zweitens sind Steuergelder für viel bestimmt, aber ganz sicher nicht für die Finanzierung edlen Weines und teurer Speisen zugunsten eines Bankenbosses!

Das einzige, was diese Aktion zeigt, ist die Verwobenheit der Schwarz-Gelben Regierung mit Wirtschaft und Banken. Wen soll ein Parlament eigentlich nochmal repräsentieren? Das Volk, oder die Wirtschaftsbosse?

Am Mittwoch wird der Haushaltsausschuss über den Eklat unterrichtet werden, und hoffentlich entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Für die, die's interessiert: Hier nochmal der Videobeitrag von ReportMainz.

Update - 11.04.2011, 21:34 Uhr:
Hab mal eine zynische Mail ans Kanzleramt geschickt. Mal schauen, ob was zurückkommt.

taz: "Bahn zweifelt an S21"

Wau! Jetzt scheint schon die Bahn selber an ihrem Mammut-Projekt zu zweifeln. Die taz berichtet unter Berufung auf den "Stern", dass aus einem internen Papier der Bahn hervorginge, dass die Baukosten wohl nochmals um 1,26 Milliarden Euro steigen würden.

Zitat "taz":

"Damit würden die Gesamtkosten 5,3 Milliarden betragen - die Projektträger haben aber als Sollbruchstelle 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nachricht platzt mitten in die grün-roten Koalitionsverhandlungen in Baden Württemberg."

   

Eine Kostenexplosion war ja abzusehen, aber dass jetzt selbst die Bahn an ihrem kontrovers diskutierten Projekt zweifelt, hätte ich nicht gedacht. Ebenso wenig beruhigend ist die Tatsache, dass aus diesem internen Papier hervorgeht, dass es wohl enorme Sicherheitsrisiken gibt, die den Bau und die Umsetzung des Projektes gefährden könnten. 

Zitat "taz":

"[...]die Gefahr eines unkontrollierbar aufquellenden Anhydrits im Stuttgarter Untergrund (sei groß). Auch gebe es mehr Grundwasser als in den Modellrechnungen bisher angenommen. Für den Cannstatter Tunnel ließe sich wegen des hohen Risikos keine Bohrfirma finden. "

Ich frag mich, wie viel Lobbyarbeit die Bahn bei der SPD betreiben muss, um den Bahnhof trotzdem noch irgendwie durchzuboxen. Wird er vielleicht doch gar nicht gebaut? Wäre ja durchaus zu begrüßen. Es bleibt auf jeden Fall spannend und beobachtenswert.

Westerwelle will Parteivorsitz abgeben

Wie die Tagesschau (und der Spiegel) gerade twittert, will Aussenminister Guido Westerwelle seinen Parteivorsitz aufgeben und bei dem FDP-Parteitag im Mai nicht mehr für den Vorsitz kandidieren.
Eigentlich Schade. Fefe hat ja schon vorgeschlagen, eine Pro-Westerwelle-Demonstration anzumelden, damit er uns als Garant, die FDP bei den nächsten Wahlen unter 5% fallen zu lassen, erhalten bleibt.

Update - 3.4.2011, 18:13 Uhr:
Um 18:00 Uhr ist Westerwelle vor die Presse getreten und hat seine Entscheidung offenkundig gemacht. Er wolle sich auf das Amt des Außenministers konzentrieren. Das Wort "Vizekanzler" ist in seiner Ansprache nicht gefallen. Hier kann man sich das ganze nochmal anschauen.

Best April Fools Award

Mein persönlicher Liebling der Netzcommunity-Aprilscherze geht dieses Jahr an Fefe, der vorgetäuscht hat, sein gesamtes Blog auf Java umgestellt zu haben. Ich muss zugeben, ich war im ersten Moment auch sehr verwundert, als ich den Fehlerdump gesehen habe. Respekt, Fefe :)

Megaphon wieder auf Twitter

So.
Ich habe mich nun doch entschlossen, nicht zuletzt aufgrund der köstlichen AKW-Zyniker, auf Twitter aktiv zu bleiben.
Mein Profil ist @MegaphonBlog. Wer möchte, darf mir folgen. Oben im Blog ist jetzt auch ein Button eingebettet.