Dienstag, 14. Februar 2012

Wie sieht eigentlich ein Lobby-Paper aus?

Wer mal sehen will, wie so ein Lobby-Schreiben (Betreff ist ACTA) an die Abgeordneten des EU-Parlaments aussieht, kann sich das mal hier anschauen. 
Die Länderübergreifenden Proteste GEGEN das Abkommen werden als "koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen" bezeichnet.. Bitte was?! 
Der erste Absatz könnte im Übrigen genausogut von ACTA-Gegnern formuliert worden sein...
Zitat aus dem Paper:
"Over the past two weeks, we have seen coordinated attacks on democratic institutions such as the
European Parliament and national governments over ACTA. The signatories to this letter and their
members stand against such attempts to silence the democratic process. Instead, we call for a calm
and reasoned assessment of the facts rather than the misinformation circulating. A considered
reaction is more important than ever at a time when many outside of Europe doubt the ability of the
European Union institutions and its Member State governments to act together. "

Ach ja, und schaut mal auf die Unterzeichner, natürlich die ganze Breitseite der Content-Mafia, darunter natürlich auch deutsche.

Dienstag, 6. September 2011

e-Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Im Moment läuft die Zeit für die e-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung.
In meinen Augen ist diese auf jeden Fall unterstützenswert, zumal das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung ja schonmal für verfassugnswidrig erklärt und gekippt hat.

Würde diese Petition in der verbleibenden Woche noch genügend Mitzeichner erhalten, könnte der Hauptpetent sein Anliegen im Bundestag vortragen und eine weitere Debatte anstoßen.
Ich kann also auch selber alle nur dazu aufrufen, sich beim Bundestag zu registrieren und die Petition mitzuzeichnen. Auf zeichnemit.de gibts eine Art Ladebalken und einen Countdown.
Und von wortfeld.de noch ein Mobilisierungsvideo:



Mein Appell daher nochmal: Zeichnet die Petition mit, erzählt es euren Freunden und mobilisiert!

Donnerstag, 14. Juli 2011

Keine Panzer an Saudi-Arabien!

Der milliardenschwere Panzerdeal, den die Bundesregierung mit Saudi-Arabien schließen will ist in vielerlei Hinsicht skandalös.
Zum einen ist schon seit Beginn diesen Jahres im gesamten arabischen Raum gesellschaftlicher Umbruch im Gange. Zudem ist von der saudischen Monarchie bekannt, dass sie Menschenrechte missachtet und sogar dem bahrainischem Regime mit 1000 Soldaten geholfen hat, die Proteste, die sich in Bahrain zutrugen, blutig niederzuschlagen. An dieses Königshaus sollen also 200 Kampfpanzer geschickt werden. Das einzige Argument der Bundesregierung scheint zu sein, Saudi-Arabien sei Stabilitätsfaktor in der Region und müsse unterstützt werden.

Zitat Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner."

Ein wichtiger Sicherheitspartner also. Eine Diktatur, die Truppen geschickt hat, um den zivilen Ungehorsam, der den Schrei nach Reformen und Demokratie darstellt, blutig niederzuschlagen, ist in den Augen unserer deutschen Bundesregierung also ein "wichtiger Sicherheitspartner". Das lässt tief blicken.
Außerdem lässt Schwarz-Gelb überhaupt keine Transparenz walten. Das Gremium, das über Rüstungsexporte entscheidet, tagt ausschließlich geheim. Der Bundestag wird komplett hintergangen, indem behauptet wird, die Angelegenheit wäre aus diversen Gründen geheim.

Das ist doch mal echt pervers...

Mittwoch, 29. Juni 2011

Wer hat Lust auf Ausnahmezustand? Jetzt wäre eine gute Möglichkeit!

Ab dem 1. Juli verliert das bisher verabschiedete Wahlrecht für die Bundestagswahlen in Deutschland seine Gültigkeit. Grund dafür ist eine Gesetzeslücke, die das so genannte "negative Stimmgewicht" entstehen lässt. So kann es sein, dass ein SPD-Wähler wie gewohnt seine Sozialdemokraten wählt, aber seine Stimme dazu beiträgt, dass letzendlich die SPD weniger Stimmen bekommt, als sie bekäme, wenn er die CDU gewählt hätte. Dies kommt durch die sogenannten Überhangmandate zustande, welche das paradoxe Ergebnis unseres Wahlsystems darstellen, welches versucht, Prinzipien der Direktwahl und der Verhältniswahl zu verbinden. Ein Beispiel von "Zeit Online" zeigt:

Zitat "Zeit Online":
"Nach Berechnungen von wahlrecht.de hätte beispielsweise bei der Wahl 2002 die SPD ein Bundestagsmandat hinzugewonnen, hätten alle 46.322 SPD-Wähler eines bestimmten Wahlkreises nicht gewählt."


Auf diesen Umstand hat das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2008 hingewiesen, unser geltendes Wahlrecht kurzerhand für verfassungswidrig erklärt und der Bundesregierung eine dreijährige Frist gegeben, das Wahlrecht zu reformieren. Soweit so gut. Morgen, am 30. Juni läuft diese Frist allerdings aus, ohne dass sich irgendetwas getan hätte. So etwas wie einen Gesetzentwurf scheint es auch noch nicht zu geben. Die Frage ist, was nun passiert. Mit der Wahlrechtsreform ist aber mal wieder parteistrategische Überlegungen im Spiel.
Klar, die CDU würde gerne die Regelung der Überhangmandate behalten, weil sie auf Bürgernähe setzt und daher auf die Überhangmandate angewiesen ist. Die FDP zögert allerdings, der CDU diesen Gefallen zu tun. Auf der anderen Seite sympathisieren die globaler denkenden GRÜNEN für eine Abschaffung der Überhangmandate.
Fakt ist aber in jedem Fall, dass Deutschland am 1. Juli kein juristisch gültiges Wahlrecht für die Bundestagswahl hat. Das ist ein Skandal. Andererseits frage ich mich, was die Herren und Damen in Berlin unternehmen würden, wenn sich nun auf einmal urplötzlich politischer Protest auf den Straßen ausbreiten würde und so die Regierung zu Neuwahlen zwingt. Dieses Szenario ist natürlich ziemlich illusorisch und theoretisch, aber wenn es zu Neuwahlen käme, durch welchen Umstand auch immer, wäre Deutschland ziemlich am Arsch, weil niemand wüsste, was, wann und wie gewählt würde.
Also, wer Bock auf Straßenkrawalle hat, kann unter Umständen mehr Druck ausüben, als er sich vorstellen kann.

Freitag, 17. Juni 2011

ZDF: Die Kinder von Toxic City

Bin via Twitter auf einen sehr gut investigativ recherchierten Bericht des ZDF-Magazins "zoom" gestoßen.
Es geht um illegal geschmuggelten Giftmüll, der aus den Industriestaaten kommt und in Ghana von zum Teil 8-Jährigen Kindern nach Rohstoffen wie Kupfer durchwühlt wird. Die Schäden des Ökosystems und natürlich der Menschen dort sind enorm. Auch deutsche Unternehmen verkaufen ihre unbrauchbaren Computermonitore lieber für ein paar Euro an dubiose Schrotthändler als sie Ordnungsgemäß zu recyclen. Und solange dieses Konstrukt funktioniert, werden in Ghana weiterhin Kinder Giftmüll durchsuchen und barfuß über Glasscherben und verseuchten Boden laufen...


Donnerstag, 14. April 2011

Megaphon mit Creative Commons lizenziert

Ich habe das Blog hier mal unter eine Creative Commons-Lizenz gestellt. Und zwar dürft ihr meine Texte hier jetzt weiterbearbeiten und weiterkopieren unter der Bedingung, dass ihr die Quelle (Dieses Blog hier) verlinkt, die Inhalte nicht kommerziell verwendet und sie unter denselben Bedingungen weitergebt. Hier nochmmal das offizielle Teil von CC. Unten im Blog hab ich das nochmal eingebettet.


Montag, 11. April 2011

Kommt bald die Banker-Geburtstags-Steuer?

In einem Filmchen über Angela Merkel hat Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, eine Äußerung gemacht, die ihn nun ziemlich in Bedrängnis bringt.

Zitat "Report Mainz":
„Sie (Anm.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend.“

Nach einer Anfrage von Gesine Lötzsch an das Bundeskanzleramt, gab es eine Antwort, die irgendwie ziemlich widersprüchlich ist.

Zitat "Bundeskanzleramt":
"(Anm.:Josef Ackermann) hat seinen 60. Geburtstag nicht im Bundeskanzleramt gefeiert. [...] Den 60. Geburtstag hat die Bundeskanzlerin vielmehr zum Anlass genommen, ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten."

Anscheinend ist es zu dieser Party auch gekommen. Gespeist wurden brancheüblich sehr wahrscheinlich exquisiteste Gerichte und edler Wein (Ich meine, es war der 60. Geburtstag von einem Bankenchef, da wird man schonmal ein bisschen auf den Putz hauen...).
So wie es im Moment aussieht, hat dafür allerdings der Steuerzahler gezahlt. Meiner Meinung nach ist das ein Skandal! Erstens ist es nicht der Zweck des Kanzleramtes, einem privaten Wirtschaftsboss als Partyraum zu Verfügung zu stehen, und zweitens sind Steuergelder für viel bestimmt, aber ganz sicher nicht für die Finanzierung edlen Weines und teurer Speisen zugunsten eines Bankenbosses!

Das einzige, was diese Aktion zeigt, ist die Verwobenheit der Schwarz-Gelben Regierung mit Wirtschaft und Banken. Wen soll ein Parlament eigentlich nochmal repräsentieren? Das Volk, oder die Wirtschaftsbosse?

Am Mittwoch wird der Haushaltsausschuss über den Eklat unterrichtet werden, und hoffentlich entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Für die, die's interessiert: Hier nochmal der Videobeitrag von ReportMainz.

Update - 11.04.2011, 21:34 Uhr:
Hab mal eine zynische Mail ans Kanzleramt geschickt. Mal schauen, ob was zurückkommt.