Mittwoch, 29. Juni 2011

Wer hat Lust auf Ausnahmezustand? Jetzt wäre eine gute Möglichkeit!

Ab dem 1. Juli verliert das bisher verabschiedete Wahlrecht für die Bundestagswahlen in Deutschland seine Gültigkeit. Grund dafür ist eine Gesetzeslücke, die das so genannte "negative Stimmgewicht" entstehen lässt. So kann es sein, dass ein SPD-Wähler wie gewohnt seine Sozialdemokraten wählt, aber seine Stimme dazu beiträgt, dass letzendlich die SPD weniger Stimmen bekommt, als sie bekäme, wenn er die CDU gewählt hätte. Dies kommt durch die sogenannten Überhangmandate zustande, welche das paradoxe Ergebnis unseres Wahlsystems darstellen, welches versucht, Prinzipien der Direktwahl und der Verhältniswahl zu verbinden. Ein Beispiel von "Zeit Online" zeigt:

Zitat "Zeit Online":
"Nach Berechnungen von wahlrecht.de hätte beispielsweise bei der Wahl 2002 die SPD ein Bundestagsmandat hinzugewonnen, hätten alle 46.322 SPD-Wähler eines bestimmten Wahlkreises nicht gewählt."


Auf diesen Umstand hat das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2008 hingewiesen, unser geltendes Wahlrecht kurzerhand für verfassungswidrig erklärt und der Bundesregierung eine dreijährige Frist gegeben, das Wahlrecht zu reformieren. Soweit so gut. Morgen, am 30. Juni läuft diese Frist allerdings aus, ohne dass sich irgendetwas getan hätte. So etwas wie einen Gesetzentwurf scheint es auch noch nicht zu geben. Die Frage ist, was nun passiert. Mit der Wahlrechtsreform ist aber mal wieder parteistrategische Überlegungen im Spiel.
Klar, die CDU würde gerne die Regelung der Überhangmandate behalten, weil sie auf Bürgernähe setzt und daher auf die Überhangmandate angewiesen ist. Die FDP zögert allerdings, der CDU diesen Gefallen zu tun. Auf der anderen Seite sympathisieren die globaler denkenden GRÜNEN für eine Abschaffung der Überhangmandate.
Fakt ist aber in jedem Fall, dass Deutschland am 1. Juli kein juristisch gültiges Wahlrecht für die Bundestagswahl hat. Das ist ein Skandal. Andererseits frage ich mich, was die Herren und Damen in Berlin unternehmen würden, wenn sich nun auf einmal urplötzlich politischer Protest auf den Straßen ausbreiten würde und so die Regierung zu Neuwahlen zwingt. Dieses Szenario ist natürlich ziemlich illusorisch und theoretisch, aber wenn es zu Neuwahlen käme, durch welchen Umstand auch immer, wäre Deutschland ziemlich am Arsch, weil niemand wüsste, was, wann und wie gewählt würde.
Also, wer Bock auf Straßenkrawalle hat, kann unter Umständen mehr Druck ausüben, als er sich vorstellen kann.

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